Welcome to the garden of destruction.
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~ United States of America have access to fingerprints and DNA of German citizens~

Ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang haben Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) mit den USA ein Abkommen ausgehandelt, welches einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglichen soll.
Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden dürfen, welche Personen sie der Beteiligung an oder Planung von terroristischen Aktivitäten verdächtigen. Bisher erlaubt das Rechtshilfegesetz eine Weitergabe persönlicher Daten nur an Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau (§ 61a IRG).

Noch vor der Bundestagswahl im Herbst soll der Bundestag nun dem Abkommen zustimmen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16. April 2009 vor.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat bereits im letzten Jahr erläutert, weshalb das Abkommen verfassungswidrig ist.

Quelle: http://tweetalink.com/go/YRlm

[Danke an Mania für den Link]

Bitte werft einen Blick in die PDF-Datei des Gesetzentwurfs und liest euch zumindest die erste Seite durch.
Dort werdet ihr unter anderem auf interessante Formulierungen stoßen, wie:

C) Alternativen:
Keine

Und wieder wird alles schön mit Schleifchen im Paket "War on Terror" verkauft.



Ask Questions.
Demand Answers.

+Lyla+



Ps: Ein kleiner Gedanke zum Abend, für jene, die es bis jetzt ignoriert haben oder noch nicht wussten:



[Mehr Bilder: http://viewmorepics.myspace.com/index.cfm?fuseaction=user.viewPicture&friendID=159776157&albumId=1921017]
7.5.09 23:43
 


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